Kommunale 5%-Hürde in NRW abgeschafft

Die ÖDP hat eine Klage gegen die bis dato geltende und sowohl von Rot-Grün als auch CDU und FDP befürwortete 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW vor dem Verfassungsgericht NRW in Münster gewonnen. Mit dieser Klage hat die ÖDP 1999 in ganz NRW zu einem offenerem demokratischen System beigetragen.
Die ÖDP hat damit in NRW zu einer Stärkung jeder einzelnen Wählerstimme beigetragen.