Die thematische Arbeit ist nach dem Parteiengesetz, aber auch in unserem Selbstverständnis eine unserer wesentlichen Aufgaben. Die ÖDP hat bisher schon viele inhaltliche Impulse gegeben (z.B. ökologisch-soziale Marktwirtschaft, Tobin-Steuer bzw. Finanztransaktionssteuer, Erziehungsgehalt, Ökosteuer, das Aufdecken einiger Probleme im Vertrag von Lissabon, Kampf gegen die Gentechnik, Nichtraucherschutz). Direkt oder indirekt haben wir in einigen dieser Punkte schon mehr erreicht als andere Parteien.

Nur wissen die Bürgerinnen und Bürger leider nicht, dass viele Ideen ursprünglich von der ÖDP stammen oder zuerst von ihr propagiert wurden. Damit diese für einen Wahlerfolg wirksam werden, ist es notwendig, dass wir sie gezielter als ÖDP-Produkte ins Bewusstsein der Bevölkerung transportieren.

Es ist ein verfassungsmäßiger Auftrag an die ÖDP sich auch weiterhin durch neue Themen in die politische Willensbildung auf allen möglichen Wegen einzubringen. So unterstreicht das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum „Drei-Länder-Quorum" im Rahmen der Parteienfinanzierung Folgendes im Sinne der ÖDP:

„Das institutionalisierte politische System, das auf politische Parteien und effektiven Wettbewerb zwischen ihnen setzt, braucht die Mitwirkung neuer Konkurrenten, aber auch der bestehenden kleinen Parteien. Der Wettbewerb zwischen den Parteien kann auf Dauer nur wirken, wenn er nicht auf die Konkurrenz zwischen den bereits existierenden und erfolgreichen beschränkt bleibt, sondern durch das Hinzutreten neuer Wettbewerber und die anhaltende Herausforderung durch die kleinen Parteien erweitert, intensiviert und gefördert wird.

Kleine Parteien können die Lernfähigkeit des politischen Systems eher stärken, wenn sie eine realistische Chance haben, selbst politische Erfolge zu erzielen. Für das Mehrparteiensystem politisch bedeutsam und für den Wettbewerb förderlich erweisen sich vor allem auch die Resonanzen bei den Parlamentsparteien, die im Hinblick auf Wahlerfolge der kleinen Konkurrenten häufig gezwungen werden, sich mit den von diesen Parteien in den Mittelpunkt gestellten Themen auseinanderzusetzen.

Aber auch schon die potentielle Konkurrenz, also die Chance neuer und kleiner Wettbewerber, für überzeugende Lösungskonzepte bei Wahlen belohnt zu werden, zwingt die etablierten Parteien zu einer Rückkopplung mit dem Volk, um dem Aufkommen neuer Konkurrenten und einem Erfolg kleiner Wettbewerber nach Möglichkeit entgegenzutreten."

(Klage der ÖDP, Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1/02 und 2 BvE 2/02)

 

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