Der ÖDP Kreisverband Amberg-Sulzbach besichtigte die Baustelle. Hummel erklärte: „Jede Wohnung hat eine zentrale Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung und Fußbodenheizung.“ Ein leistungsstarker Batteriespeicher im Keller und ein Langzeitspeicher sichern die Energieversorgung über Jahreszeiten hinweg. So wird das Gebäude zu einem kleinen, selbständigen Kraftwerk.

Ambergs Dritter Bürgermeister Franz Badura (ÖDP) lobte das Projekt als innovativ und zukunftsweisend: „Es nutzt Sonnenkraft, reduziert Emissionen, schont Ressourcen und macht unabhängig von steigenden Energiepreisen.“ Er betonte, dass Nachhaltigkeit Komfort und Zukunftssicherheit bringt.

Das Konzept entstand durch die Fachkompetenz der Familie Hummel: Dr. Ursula Albertin-Hummel, Wolfgang Hummel (Energieberater), sowie ihre Söhne, die in Bau- und Elektrotechnik sowie Biologie studieren. Die gesamte Famlie Hummel steht für die ÖDP bei der Kommunalwahl 2026 zur Verfügung.

Das Gebäude wird als „Klimafreundlicher Neubau“ zertifiziert, mit streng geprüften Materialien und nachhaltigen Details wie einer gepflasterten Tiefgarage mit Versickerungsfläche, Wiederverwendung von Schalungsholz und Regenwassernutzung für Toiletten. Der Grundriss schont zwei Biotop-Buchen auf dem Gelände.

Barrierefreiheit ist ebenfalls gewährleistet: großer Aufzug, breite Türen und drei rollstuhlgerechte Wohnungen.

Wolfgang Hummel engagiert sich seit Jahren für die Verkehrswende und betreibt einen Fuhrpark mit E-Autos, darunter ein neues 7,5-Tonnen-Elektrofahrzeug, das mit Strom aus der eigenen PV-Anlage geladen wird.

Ziel sei bei der Spedition Wagner schon lange, möglichst sauber unterwegs zu sein und die eigenen CO₂-Emissionen möglichst niedrig zu halten. Deshalb habe man in der Vergangenheit auch schon LKWs mit Bio-Flüssiggas (LNG) bzw. mit HVO-Diesel im Einsatz gehabt.

Mittlerweile fahre man mit drei elektrisch betriebenen LKWs für die Firma Siemens, die im täglichen Betrieb über eine Reichweite von ca. 430 km verfügten. Innerhalb von einer Stunde könne der Ladestand der E-LKWs bei einer maximalen Ladeleistung von 400 KW wieder auf 75% erhöht werden. Zum Laden der LKWs habe die Spedition allerdings auch 180.000 Euro in eine eigene Ladestation investiert. Wegen der hohen Investitionskosten für die Ladestationen habe die Spedition Wagner der Stadt Amberg auch schon die Schaffung eines gemeinsamen Stromparks vorgeschlagen, in dem auch die Elektro-Busse des ÖPNV aufgeladen werden könnten. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Mrasek, der auch Aufsichtsrat der Stadtwerke ist, nahm die Anregung auf, um auf die Förderung der E-Mobilität durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Amberg hinzuweisen. Auch das Thema Megawatt-Laden für den Schwerverkehr ist als zukünftiges Handlungsfeld identifiziert.

Der Verbrauch eines E-LKWs liege bei 120 kWh pro 100 km, wobei die Batteriekapazität von 540 kWh eine Reichweite 400 km bei einer Nutzlast von 25 bis 35 Tonnen ermögliche. Damit seien die Betriebskosten wesentlich geringer als bei herkömmlichen Diesel-Modellen. Dazu trage auch bei, dass die E-LKWs des Herstellers Volvo nach den bisherigen Erfahrungen keinerlei Störanfälligkeit aufwiesen, „während bei unseren Diesel-LKWs jede Woche einer irgendwo liegen bleibt,“ wie Richard Wagner sagte. Deshalb würde die Spedition Wagner gerne voll auf E-LKWs setzen. Allerdings müsse Deutschland dafür erst ein ausreichend dichtes Netz von Starkstrom-Lademöglichkeiten schaffen.

Kreisvorsitzender Christoph Zollbrecht stellte fest, dass die Technologiefrage im Straßenverkehr entschieden sei – batterieelektrische Fahrzeuge werden sich in allen Bereichen durchsetzen – Pkw, Lkw und Omnibusse. Er kritisierte die Propagandisten der „Technologieoffenheit“ und warf ihnen ideologische Verblendung und die Unfähigkeit zu strategischen Entscheidungen vor. „Wenn die Freien Wähler in der Kommunalwahl Wasserstoffantriebe anstelle von Elektroantrieben fordern, beweist dass nur, dass sie von Physik und Chemie mit den zugehörigen Wirkungsgraden keine Ahnung haben!“ OB-Kandidat Franz Badura bedankte sich bei Richard Wagner für die hochinteressanten Einblicke in die neue Welt der E-Lkw. „Die große Zahl der Teilnehmenden beweist, dass die Menschen sehr an der Verkehrswende interessiert sind.“

Das Wichtigste gleich vorab: Als ÖDP-Fraktion stimmen wir in diesem Jahr dem vorliegenden sogenannten „Haushalt der Verantwortung“ zu. 
Wieso?

Wir stimmen zu, weil dadurch die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung weiterhin voll und ganz gegeben ist. 
Die vielen freiwilligen Leistungen an Verbände, Vereine und Initiativen können ausgezahlt werden. Das verschafft der Zivilgesellschaft Planungssicherheit für ihr tägliches ehrenamtliches Engagement. 

Wir stimmen zu, weil dadurch befristete Arbeitsverträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung verlängert werden können. Ein wichtiger Punkt für den Planungsfortschritt der vielen beschlossenen Maßnahmen.

Wir stimmen zu, weil dadurch Zukunftsprojekte realisiert werden können. Ich denke dabei beispielhaft 

• an die Beruhigung der Altstadt vom PKW-Verkehr, 
• an die dringend notwendige Reaktivierung des Walhalla -Bahnhofs, 
• an den Ausbau von PV auf den städtischen Dächern oder 
• an die Restaurierung des Velodroms und des Leeren Beutels.

Und vor allem stimmen wir zu, weil endlich die Gelder für die Sallerner Regenbrücke, bzw. für die Zubringermaßnahmen an der Amberger- und Nordgaustraße weitestgehend rausgestrichen wurden. 

Hier ist die Oberbürgermeisterin endlich über ihren Schatten gesprungen und hat die Verantwortung für das gesamtstädtische Handeln über alles andere gestellt. Das ist gut – und trotzdem muss ich an dieser Stelle sagen: 

Mit mehr Mut, Frau Oberbürgermeisterin, hätten Sie diese Einigung schon viel früher haben können. Den notwendigen Mut, ein Projekt das die SPD lange Zeit gar nicht wollte, nicht als unverhandelbar darzustellen. Dabei zeigt sich jetzt: Es ist verhandelbar, es gibt wichtigere Projekte als die Sallerner Regenbrücke und deshalb flogen Dank der Hartnäckigkeit der ökologischen Kräfte hier im Stadtrat die Planungsmittel fast vollständig aus diesem Haushaltspaket raus.

Drin geblieben sind, und auch das ist gut so, Gelder für wichtige Infrastukturmaßnahmen. 

Lassen Sie mich einige davon beispielhaft herausgreifen: 

Im kulturellen Bereich: 

• Velodrom
• Leerer Beutel
• Stadtlagerhaus
• Historisches Museum
• Schreiberhaus

Im sozialen Bereich:

• Stadtteilprojekt Königstor
• Michlstift
• Chancen-Haus 

Im Verkehrsbereich: 

• Barrierefreie Haltestellen 
• Walhalla-Bahnhof
• Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Marktredwitz
• Verkehrsberuhigung der Altstadt
• Ausweitung der Radabstellplätze am Hauptbahnhof

Im Freizeitbereich: 

• 9 neue Spielplätze und 5 Sanierungen
• 5 Sportanlagen, die ertüchtigt werden oder neue geschaffen werden
• 5 neue oder dann bald sanierte WC-Anlagen 

Im Bildungsbereich: 

• 13 neue oder sanierte Kitas
• 15 neu gebaute oder sanierte Schulen (An dieser Stelle sei gesagt: Wir sehen uns dem 10-Jahresplan der Bildungsreferentin verpflichtet.)

Im Umweltbereich:

• Gelder für PV auf den städtischen Dächern
• 20 konkrete Maßnahmen für mehr Grün, mehr Arten- und Biotopschutz

Aber es ist nicht alles Gold, was heute auf unserem Tisch liegt. Denn weiterhin treiben uns große Herausforderungen um. 
•    Die Herausforderung, die Haushaltsreste endlich zu reduzieren. 
•    Die Herausforderung, dass uns die Schulden nicht davonlaufen.
•    Und natürlich die Herausforderung, dass wir gegen die Erdüberhitzung und das Artensterben viel mehr machen müssen. 

Der Klimawandel ist ein physikalisches Phänomen. Der verschwindet nicht, wenn man weniger darüber redet. Im Gegenteil, seine Auswirkungen werden immer heftiger, je weniger man dagegen unternimmt. 

Inzwischen warnen die Wissenschaftler der deutschen physikalischen Gesellschaft und der meteorologischen Gesellschaft, wie jüngst auch bei uns in Regensburg, in einem flammenden Klimaaufruf davor, dass die 3-Grad-Grenze schon um 2050 erreicht werden könnte, wenn man nicht massiv gegensteuert. Da haben auch wir als Regensburg unsere Hausaufgaben zu erledigen. Wenn sich die globale Politik immer schwerer tut, Klimaschutzmaßnahmen im Großen zu beschließen darf das nicht heißen, dass wir uns im Lokalen wegducken. Nein, wir alle haben eine Verantwortung und die muss heißen: Lasst uns endlich entschieden gegen die Erdüberhitzung vorgehen, das sind wir unseren Kindern, Enkeln, Urenkeln und allen weiteren noch kommenden Generationen schuldig. Wir möchten, dass auch sie noch Entscheidungsmöglichkeiten haben, agieren statt nur reagieren können. 

Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir beim Verkehr auf Tempo 30, auf einen attraktiven ÖPNV mit schnell eingerichteten Busvorrangschaltungen und eigenen Busspuren, auf ein ausgebautes Radroutennetz und viele weitere Maßnahmen für den Umweltverbund setzen und uns von den Dinosauriern der Verkehrsplanung wie der Sallerner Regenbrücke verabschieden. 

Und was den Artenschutz anbelangt ist mindestens genauso viel zu tun. Und dass das mindestens genauso schwer ist, zeigt sich an der Debatte über den Bauturbo exemplarisch. Der Schutz unserer letzten wertvollen Biotope gelangt nämlich ganz schnell ins Hintertreffen wenn dieser Turbo gezündet wird. Deshalb lasst uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf achten, dass wir uns nicht aller Gestaltungshebel wieder entledigen. Um die vielen positiven nachhaltigen Ziele aus dem Regensburg-Plan 2040 umsetzen zu können brauchen wir politische und stadtplanerische Werkzeuge. Lassen Sie uns diese nicht leichtfertig in die Tonne werfen. Eine mutige Politik mit Maß und Haltung ist besser als hektisches Tempo, Tempo, Tempo. 

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Umwelt- und Artenschutz stehen an erster Stelle

Die ÖDP engagiert sich für eine gesunde und lebenswerte Umwelt und das Tierwohl. Damm: „Unser besonderes Augenmerk gilt dabei der stark bedrohten Artenvielfalt. Deshalb fordern wir, dass der Aus- u. Lindensee endlich als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden“. Dabei ist der Partei bewusst, dass Herausforderungen, wie die Rückführung des Einsatzes von Pestiziden, die Schaffung von Rückzugsgebieten für das Wild und die Stärkung einer regional geprägten, nachhaltigen Landwirtschaft nur Hand in Hand und im fairen Austausch mit Forstwirtschaft, Landwirtschaft und Politik gemeistert werden können.

Wirtschaftliche Entwicklung ohne Flächenfraß ermöglichen

Der Flächenverbrauch in Bayern u. im Landkreis Schwandorf mit ca. 10 Hektar pro Tag etwa doppelt so hoch wie angestrebt. Deshalb fordert die ÖDP neue Gewerbegebiet in Zusammenarbeit der Gemeinden und nicht in Konkurrenz zueinander auszuweisen. Sie unterstützt interkommunale Gewerbegebiete, damit wohnortnahe Arbeitsplätze geschaffen werden können. Bevor jedoch weitere neue Flächen ausgewiesen werden, sollen zunächst die vorhandenen genutzt und bestehende saniert werden. „Damm: Hier setzen wir einen klaren Kontrapunkt zu den anderen Parteien, die in ihren Wahlprogrammen die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in ihren Kommunen fordern“!

Energiewende mit den Bürgern

Investitionen in erneuerbare Energien sind auch im Landkreis notwendig. Sie stärken die Wirtschaftskraft und sichern den Wohlstand von morgen, - ohne Abhängigkeit vom Ausland, ohne Gefährdung unser Gesundheit, unserer Lebensgrundlagen und der Umwelt! Für die Windkraft gilt: Sie ist unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende. Standorte sind jedoch so zu wählen, dass sie den Landschafts- und Umweltschutzes im Auge behalten. Damit die Bürger u. die Kommunen an den erneuerbaren Energien mitverdienen können, fordert die Partei, keine Anlage ohne Bürgerbeteiligung.

Daseinsvorsorge stärken

Die Haushalte der Kommunen müssen von Bund u. Land finanziell besser ausgestattet werden um Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen zu bekommen, ohne sich immer weiter verschulden zu müssen. „Es kann nicht sein, dass vom Gesetzgeber Aufgaben wie die Ganztagesbetreuung in Schulen u. Kitas an die Kommunen delegiert werden, ohne die Mittel dafür bereit zu stellen“, so Damm. Einsetzen will man sich auch für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und den Erhalt der Krankenhäuser im Landkreis. Der Redner kritisierte hier v.a. die Staatsregierung, die bei einer vorausschauenden u. steuernden Krankenhausplanung total versagt.

Zum Schluss sprach sie Damm klar gegen die Klärschlammverbrennung u. eine weitere Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllkraftwerk aus. Die Anlieferung muss weiterhin per Bahn erfolgen. Bei der geplanten Erweiterung des Steinbruchs in Burglengenfeld unterstützt die Partei die Forderungen der BI. Das Gewerbegebiet an der A93 bei Katzheim lehnt man ab.

Alfred Damm

ÖDP-Kreisvorsitzender

1. Umwelt und Heimat bewahren

• Keine weitere Müllmengenerhöhung im Müllkraftwerk
• Keine weitere Ausweitung des Müllzweckverbandsgebietes
• Keine Klärschlammverbrennung in Schwandorf
• Schutz der Lebensräume für Pflanzen und Tiere durch die Vernetzung der Biotope Renaturierung der Fluss- und Bachläufe – Schaffung von nicht bewirtschafteten Uferstreifen
• Schaffung von Blühwiesen auf öffentlichem Grund u. Blühstreifen an den Straßen
• Mähen statt Mulchen der Straßenränder u. Grünanlagen
• Bio und regionale Produkte in den öffentlichen Einrichtungen u. Schulen
• Reduzierung des immer schnelleren Flächenfraßes durch Nutzung der Brachflächen in den Baugebieten vor Ausweisung von neuen Baugebieten und Geschossbau in Gewerbegebieten (EG-Gewerbe, OG u. DG Wohnnutzung)
• Förderung der Regen- und Brauchwassernutzung sowie der Regenwasserversickerung in kommunalen wie privaten Gebäuden und Flächen
• Keine weitere Zerstörung des Naabtales durch überzogenen Kiesabbau an der B15 zwischen Büchelkühn und Klardorf
• Keine Abholzung entlang der Steinberger Str. - Hirtlohweiher (Interkommunales Gewerbegebiet) für neue Gewerbeflächen. 
• Einführung einer Baumschutzverordnung auf öffentlichen Grund
• Mehr Grün u. Bäume in der Innenstadt u. am Marktplatz
• Einführung einer kostenlosen Biotonne
• Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Igelschutz

2. Klima schützen u. Bürger bei der Energiewende beteiligen

• Beitritt zum Klima-Bündnis der Kommunen
• Windkraftanlagen im Stadtgebiet nur mit der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung
• Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen
• Installierung von Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung auf städtischen Gebäuden
• Umsetzung des Stadtratsbeschlusses: Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung auf allen geeigneten städtischen Gebäuden
• Konsequente Ausrichtung der Bauleitplanung, um regenerative Energien (Sonne, Biogas, Holz usw.) nutzen zu können
• Eine unbefristete Stelle für den Klimaschutzmanager schaffen
• Erstellung eines Energieeinsparplanes durch bessere Wärmedämmung bei allen städtischen Gebäuden
• Umsetzung der Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet
• Errichtung u. Förderung von Nahwärmenetze für bestehende Baugebiete
• Vorbildfunktion der Stadt durch Wärmerückgewinnung und moderner Regeltechniken in kommunalen Gebäuden, dadurch Förderung einheimischer Handwerksbetriebe
• Beschleunigte Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Technologien

3. Weitblick in der Verkehrsentwicklung u. Infrastruktur ist dringend nötig

• Schnelles Internet in den Ortsteilen durch den Breitbandausbau mit Glasfaser bis ins Haus.
• 2. Naabbrücke zur Entlastung des Innenstadtverkehrs
• Ausweisung einer Fußgängerzone in der Friedrich-Ebert-Str. bis zum Marktplatz
• Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans und des Radverkehrskonzepts, nach einer Prioritätenliste
• Ausbau des Radwegenetzes und bessere Kennzeichnung der Radwege
• Ausbau des Weges von Globus nach Imstetten (kleine Globusspange)
• Verbesserter Lärmschutz an der Autobahn bei Kronstetten und Klardorf durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung und der Verlängerung der Lärmschutzwand bei Kronstetten nach Süden
• Zustimmung zur Gütertrasse der Bahn nur mit einem bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohner.
• Reaktivierung des Bahnhofs Klardorf mit P+R-Parkplätzen
• Beitritt zu den Verkehrsverbund NVV
• Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs durch eine noch bessere Verzahnung der Fahrpläne von Bus und Bahn und einer Ausweitung der Stadtbuslinien (u. a. zum Industriegebiet nach Wackersdorf)
• Elektrifizierung der Stadtbusse
• Ausweisung von möglichst flächendeckenden Tempo 30 Zonen in allen Wohngebieten
• P+R-Parkplätze am Bahnhof erweitern
• Schaffung eines abgesperrten u. sicheren Fahrradabstellplatzes am Bahnhof

4. Für eine menschenfreundliche (familienfreundlich, seniorenfreundlich, jugendfreundlich, behindertengerecht) Stadt  

• Bereitstellung von günstigem Baugrund, durch konsequente Umsetzung des Vorkaufsrechts durch die Stadt
• Berücksichtigung der Belange von Behinderten bei der Gestaltung von öffentlichen Einrichtungen, Gebäuden, des ÖPNV und im Straßenverkehr
• Bahnhof endlich barrierefrei umgestalten
• Umrüstung der Ampeln als Blindenampeln
• Bessere Angebote zur Integration von Neubürgern u. Migranten  
• Sonntag soll ein Familien- und Gottestag bleiben, deshalb keine zusätzlichen verkaufsoffene Sonntage
• Einrichtung eines Jugendparlaments mit eigenem Antragsrecht im Stadtrat und eigenem Budget
• Sozialpädagogen für jede Schule
• Bedarfsgerechte Betreuungsangebote in Ganztagesklassen, Kinderkrippen u. Schülerhorten schaffen.
• Bürgerbüro im Rathaus als Beratungsstelle für Senioren u. Familien
• Digitales und analoges Rathaus für Behördengänge
• Offenes Rathaus ohne vorherige Terminvereinbarung
• Förderung von Mehrgenerationenhäusern
• Schaffung eines Seniorentreffs in der Innenstadt

5. Schwandorf als Wirtschaftsstandort stärken

• Gründung einer städtischen Stadtbau als Eigenbetrieb, keine GmbH
• Gründung eigener Stadtwerke für Energie
• Außenstelle der FH-Amberg in Schwandorf (wie FH-Deggendorf in Cham)
• Keine Privatisierung kommunaler Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Kläranlage oder Müllkraftwerk)
• Einrichtung eines runden Tisches der Stadt mit Vertretern der Wirtschaft
• Förderung der Ansiedlung eines Stadthotels

6. Mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung u. Transparenz wagen

• Einrichtung eines Jugendparlaments mit eigenem Antragsrecht im Stadtrat und eigenem Budget.
• Einbeziehung der Bürger in die Gremienarbeit der Stadt, durch konsequente Bürgerbeteiligung und Bürgerräte, bis hin zum Ratsbegehren
• Weiterführung des Bürgerhaushalts mit einer Erhöhung des Budgets auf 200000.- Euro jährlich
• Freiwilliger Verzicht von Firmenspenden durch Parteien und Mandatsträgern
• Einführung einer „Stadtzeitung“ um die Bürger besser zu informieren. Die „Stadtzeitung“ soll vierteljährlich kostenlos im Stadtgebiet verteilt werden.
• Übertragung u. Aufzeichnung der Stadtrats- u. Ausschusssitzungen ins Internet
• Einrichtung eines langen Dienstleistungstags im Rathaus, mind. bis 19.00 Uhr.
• Freiwilliger Verzicht des Oberbürgermeisters (wird dann durch den Kämmerer vertreten) auf einen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse, um Interessenkonflikten vorzubeugen.

7. Die Innenstadt lebendig erhalten

• Verhindern des Ausblutens der Innenstadt durch die Ablehnung von weiteren Einkaufszentren auf der grünen Wiese
• Aktive Bekämpfung der Leerstände (Geschäfte u. Wohnungen) in der Innenstadt
• Förderprogramm für die Sanierung bestehender Wohnungen in der Innenstadt
• Imageverbesserung der Stadt u. besonders der Innenstadt
• Revitalisierung des Schmidt-Bräu-Geländes (Mehrgenerationenhaus, Sozialwohnungen, Bibliothek, öffentliche Nutzung)
• Instandsetzung der Wasserräder am Stadtpark
• Errichtung einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt

8. Die Entwicklung der Ortsteile fördern

• Erhalt und Förderung einer lebendigen Dorfkultur
• Förderung der Nahversorgung in den Ortsteilen (Dorfladen, Bäcker, Metzger)
• Leben im Alter in gewohnter Umgebung ermöglichen, z. Bsp. mit Außenstellen des Elisabethenheims als ambulant betreute Wohngemeinschaften
• Förderung der Vereine u. des Ehrenamts um das gesellschaftliche Leben in den Stadtteilen zu stärken
• Umsetzung des Beschaffungsplans für die Fahrzeugmodernisierung der Feuerwehren
• Weiterführung des Dorferneuerungsprogramms für weitere Ortsteile, unter Einbeziehung der Bürger (wie in Haselbach) 

9. Kultur- u. Schulzentrum Schwandorf stärken

• Förderung des Oberpfälzer Künstlerhauses wie bisher beibehalten
• Marionettentheater u. Zwickl-Tage weiterhin fördern
• Erhalt der Grund u. Mittelschulen in den Ortsteilen
• Kein Mega-Mittelschulzentrum, sondern Neubau der Mittelschule Kreuzberg und Sanierung der Mittelschule Dachelhofen
• Kulturinitiativen unterstützen

Wir halten, was wir ankündigen!

Mutig, Konsequent, Wegweisend!

Mit Ihrer Stimme für die ÖDP stärken Sie die demokratische Mitte unsere Heimatstadt Schwandorf

Am Donnerstag, den 19. Februar und 19. März treffen wir uns zum Kennenlernen und Quatschen ab 20:00 Uhr in der Orange Bar.

Für alle unter 35 Jahre, die mit einem orangenen Kleidungsstück kommen, gibt es ein Freigetränk.

Der Vortrag findet an zwei Terminen statt (inhaltlich identisch):

1) Regensburg

Dienstag, 17.02.2026, 19:00 Uhr

Wirtshaus „Goldene Ente“, Badstraße 32, 93059 Regensburg

2) Donaustauf

Samstag, 21.02.2026, 18:00 Uhr

„Sportgarten“ Donaustauf, Regensburger Str. 30, 93039 Donaustauf

Eintritt: frei – keine Anmeldung erforderlich

Wir freuen uns über Ihr Kommen

Infos zum Stammtisch:
19:00 Uhr im Wirtshaus Goldene Ente, 
Badstraße 32, 
93059 Regensburg

Ihr erkennt uns an dem ÖDP-Stammtischwimpel.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Man muss kein Mitglied sein.

Rückblick auf die Wahlperiode

• Als stellv. Fraktionssprecher der Fraktion Grüne/ÖDP möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit mit den beiden Grünen-Stadtratskollegen sowie mit der CSU-Fraktion und mit allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat bedanken.
• Trotz anderslautender Parolen herrscht grundsätzlich ein kollegialer Umgang der Stadträte untereinander sowie mit der Verwaltung.

Wichtige Anträge und Anfragen in der laufenden Wahlperiode:

• Errichtung eines Reparatur Kaffees – angenommen!
• Prüfung auf Ausweitung der Fernwärme in den Stadtsüden
• Änderung der Satzung des ZW-Thermische Klärschlammverwertung (Vetorecht der Stadt bei der Neuaufnahme weiterer Verbandsmitglieder) – angenommen!
• Einstellung eines Klimaschutzmanagers und Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt – angenommen. Nun gibt es einen, Klimaschutzmanager, einen Klimabeirat und ein Klimaschutzkonzept. Der Klimamanager hat auch die kommunale Wärmeplanung für die Stadt Schwandorf u. seine Ortsteile maßgeblich vorangetrieben. Ohne ihn ginge hier nichts vorwärts.
• Radverkehrskonzept – für eine fahrradfreundliche Stadt, eine uralte Forderung von uns seit dem Antrag aus dem Jahr 2016. Dieses wurde dem Planungsausschuss im September vorgestellt. Was lange währt, wird endlich gut! Nun geht es um das Umsetzen! Hierzu bedarf es einer weitsichtigen u. langfristigen Planung, einer Prioritätensetzung und der jährlichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln.
• Antrag diesen Montag, dass der ZMS die Müllanlieferung weiterhin per Bahn u. nicht auf LKW umstellt – angenommen!
• Die positive Bilanz beweist, dass man auch als einzelner Stadtrat Anträge stellen und dafür auch Mehrheiten gewinnen kann!

Ziele für die Stadtratswahl:

• Wir treten wieder für den Stadtrat in Schwandorf an und wollen unser Gewicht im Rat mit einem zusätzlichen Sitz (bei der letzten Wahl fehlten nur 5 Stimmen zum zweiten Sitz) und am Besten in Fraktionsstärke erhöhen!

Für folgende Programminhalte stehen wir:

Innenstadt stärken und beleben oder wir haben eine tote Innenstadt!

• Wenn wir eine lebendige Innenstadt wallen, dann müssen wir dringend die Leerstände beseitigen.
• Fehlende Geschäfte sollen durch eine aktive Wirtschaftsförderung angesiedelt werden.
• Damit wieder mehr Menschen in die Innenstadt kommen, müssen „Magneten“ diese anziehen. Dazu gehört, dass das Schmidt-Bräu Gelände einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Wir können uns einen Mix aus Mehrgenerationenhaus, Sozialwohnungen, Geschäften u. öffentliche Einrichtungen wie der Bibliothek u. der Musikschule vorstellen.
• Damit wieder mehr Menschen im Zentrum wohnen, wollen wir ein Förderprogramm zur Sanierung bestehender Wohnungen.
• Endlich die Umsetzung einer Fußgängerzone in der Friedr.-Ebert-Str.
• Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten muss ein strengerer Kriterienkatalog eingeführt u. eingehalten wird, in dem geklärt wird, was Innenstadtverträglich ist und was nicht.

Vorbildfunktion der Stadt beim Klimaschutz

• Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist die oberste Maxime unseres Handelns. Deshalb müssen bei allen Entscheidungen ihre Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden.
• Der auf unseren Antrag eingestellte Klimaschutzmanager hat ein Klimaschutzkonzept und eine Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet erstellt. Dieses muss Schritt für Schritt umgesetzt wird. Dazu gehört für uns auch die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses: Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung und Solaranlagen zur Warmwassererzeugung auf allen geeigneten städtischen Gebäuden.
• Ferner muss die Straßenbeleuchtung schneller auf energiesparende Technologien umgestellt werden. Dies spart Energie und bares Geld für die Stadt.                                                                                                                        Heimat und Umwelt bewahren
• Der Flächenfraß muss deutlich reduziert werden. Die Nutzung der Baulücken in den Bau- u. Gewerbegebieten hat Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen.
• Bei Gewerbeimmobilien sollen anstatt einstöckigen Flachbauten der Geschossbau vorgeschrieben werden.
• Auf kommunalen Flächen soll ein Baumschutzverordnung erlassen werden. Zum Schutz von Igel fordern wir ein Nachfahrverbot für Mähroboter.
• Unser erfolgreiches Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ muss auch in Schwandorf umgesetzt werden. Für die Stadt bedeutet es die Vernetzung von Biotopen, Renaturierung von Flussläufen und die Umwandlung von reinen Rasenflächen auf öffentlichem Grund in Blühwiesen u. Blühstreifen am Straßenrand.

Mähen statt mulchen sollte hier die Devise sein.

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

• Das Rathaus ist für die Bürger da.
• Wir wollen, dass es wieder ein „offenes“ Rathaus wird, bei dem man ohne vorherige Terminvereinbarung seine Angelegenheiten erledigen kann.
• Alle Behördengänge müssen digital und persönlich analog möglich sein.
• Dazu gehört auch ein langer Dienstleistungsabend im Rathaus, bei dem bis mind. 19.00 Uhr geöffnet ist.
• Wir wollen eine bessere Einbeziehung der Bürger in die Gremienarbeit der Stadt. Deshalb sollen die Stadtrats- u. Ausschusssitzungen per Livestream ins Internet übertragen werden.
• Wir treten ein für mehr Bürgerbeteiligung, bis zu Bürgerräten u. Ratsbegehren bei besonders strittigen Fragen.
• Die ÖDP will ein Jugendparlament in Schwandorf, mit einem eigenen Antragsrecht im Stadtrat und ein eigenem Haushalt.
• Der Bürgerhaushalt soll weiterführt u. das Budget auf 200 TEURO erhöht werden.                            Schwandorf familienfreundlich, seniorenfreundlich, u. behindertengerecht gestalten
• Familien mit Kindern müssen wir besonders fördern. Betreuungsangebote (Ganztagesklassen, Kindergrippen,
• Schülerhorte) mit flexiblen Öffnungszeiten sind bedarfsgerecht auszubauen.
• In jeder Schule möchten wir einen Sozialpädagogen anstellen. Um weiterhin günstigen Baugrund für Familien anbieten zu können, muss weiterhin Baugrund von der Stadt mit einem Vorkaufsrecht gekauft u. erschlossen werden.
• Die Belange von behinderten oder älteren Mitbürgern sind bei der Gestaltung von öffentlichen Einrichtungen, Gebäuden, des ÖPNV u. im Straßenverkehr immer zu berücksichtigen.
• Die Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen müssen ausgebaut werden. Wir wollen durch die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern u. ambulant betreuten Wohngemeinschaften - auch in den Ortsteilen – Möglichkeiten schaffen, dass man im Alter in seiner gewohnten Umgebung leben kann.
• Für die Senioren soll ein eigener Treff in der Innenstadt eingerichtet werden.

Verkehrsentwicklung und Infrastruktur mit Weitblick.

• Die wichtigste Infrastrukturmaßnahme ist der Ausbau des schnellen Internets. Wir fordern hier den Anschluss mit Glasfaser in jedes Haus.
• Der Schwandorfer Bahnhof soll mit mehr P+R-Parkplätzen ausgestattet werden.
• Den Druck auf die Bahn, den Schwandorfer Bahnhof endlich barrierefrei umzubauen muss die Stadt verstärken.
• Am Schwandorfer Bahnhof sollen absperrbare Fahrradstellplätze geschaffen werden.
• Die geplante Gütertrasse der Bahn führt mitten durch unser Stadtgebiet. Deshalb ist hier der bestmögliche Lärmschutz für die Anwohner unerlässlich.
• Das Radwegenetz wollen wir nach dem vorliegenden Radverkehrskonzept ausbauen. Dazu muss eine Prioritätenliste erstellt werden und diese so umgesetzt werden.
• Der ÖPNV möchten wir durch eine bessere Verzahnung der Fahrpläne von Bus u. Bahn u. einer Ausweitung der Stadtbuslinien, u.a. zum Industriegebiet nach Wackersdorf verbessern.

Wirtschaftsstandort Schwandorf stärken

• Neben der Gründung von eigenen Stadtwerken für die Energieversorgung fordern wir auch ein städtisches Stadtbauunternehmen, damit Schwandorf in diesen wichtigen Bereichen handlungsfähig wird.
• Wir wollen eine Außenstelle der FH-Amberg in unserer Stadt ansiedeln.
•  Die ÖDP strebt für „Startup-Unternehmen“ ein Gründerzentrum im Stadtgebiet an.
• Schwandorf fehlt ein Stadthotel. Dieser Standortnachteil muss endlich beseitigt werden.

Schwandorf als Kultur- u. Schulzentrum erhalten

• Den Ruf unserer Stadt als Kultur- u. Schulstadt wollen wir fördern.
• Dazu gehört für uns, dass das Oberpfälzer Künstlerhaus, das Marionettentheater und die Zwickl-Tage weiterhin von der Stadt unterstützt werden.
• Die Grundschulen u. die Mittelschulen im gesamten Stadtgebiet wollen wir erhalten. Deshalb lehnen wir die Schließung der Mittelschule Dachelhofen u. den Bau eines Mega-Mittelschulzentrums ab. Stattdessen soll die Mittelschule Kreuzberg neu gebaut u. die Grundschule Kreuzberg saniert werden.

Wogegen wir uns aussprechen

• Kein Atommüllendlager und keine sogenannten „Mini-Atomkraftwerke“ im Stadtgebiet oder im Landkreis.
• Keine weitere Erhöhung der Verbrennungsmenge von ca. 450000 Tonnen im Schwandorfer Müllkraftwerk nach dem Austausch der Ofenlinien u. keine Verbrennung des Klärschlamms in Schwandorf.
• Hier muss der Zweckverband ZTKS seine gegebene Zusage einhalten, dass am Standort Schwandorf „nur“ die Trocknung des Klärschlamms erfolgen soll.
• Die Anlieferung beim Müllkraftwerk muss weiterhin per Bahn erfolgen, anstatt diese komplett auf LKW zu verlagern.
• Keine weitere Zerstörung des Naabtals durch den Kiesabbau an der B15 zwischen Südsee u. Klardorf.

Wahlaufruf

Ich habe mich im Stadtrat konstruktiv, aber auch kritisch eingebracht und mit eigenen Anträgen etwas bewegen können!

Wir wollen gestärkt in den nächsten Stadtrat einziehen u. mit guten Ideen u. Initiativen Schwandorf voranbringen, zum Wohle unserer Bürger u. der Umwelt.

Wir bieten den Schwandorferinnen u. Schwandorfern überzeugende Kandidatinnen u. Kandidaten sowie ein stimmiges Programm.

Deshalb bitten wir um die Schwandorfer Wählerinnen u. Wähler um ihre Stimme.

Beim Wahlkampf brauchen wir die Unterstützung aller unserer Mitglieder u. parteifreien Kandidaten!

Es gibt viel zu tun! Packen wir es an!

Herzlichen Dank!

Alfred Damm

Suttner: „Die bayerischen Kommunen müssen sich jetzt zu Wort melden, um Schaden vom Freistaat abzuwenden."

Regensburg. Mit einem 3-Punkte Antrag strebt die Stadtratsfraktion der ÖDP ein klares Votum Regensburgs gegen die neuen Atompläne von Ministerpräsident Söder an: Der Stadtrat soll zum einen deutlich machen, dass Regensburg im Rahmen seiner Rechte der kommunalen Selbstverwaltung auf seinen Gewerbeflächen keine sog. „SMR" (Small Modular Reaktors) genehmigen wird. Zum anderen soll der Stadtrat alle Mitglieder der Staatsregierung auffordern, sich Söders Atomplänen zu widersetzen. Und zum dritten soll der Stadtrat klarstellen, dass SMR keinen Beitrag zur Abwehr der Klimagefahren oder zur kostengünstigen Energieversorgung leisten können. „Wenn viele Kommunen in Bayern solche Klarstellungs-Beschlüsse fassen, wird auch der Ministerpräsident einsehen müssen, dass die Menschen im Freistaat die Rückkehr zur Atomkraft ablehnen" sind sich Astrid Lamby und Benedikt Suttner sicher.
Die ÖDP-Fraktionsvorsitzenden begründen ihren Vorstoß vor allem mit Sicherheitsbedenken. Die Kommunen seien für die Wahrung der Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und dürften nicht stillschweigend zusehen, wie in ihrem Verantwortungsbereich neue Risiken für Gesundheit, Trinkwasser und viele andere Güter aufgehäuft werden. Für die vom Ministerpräsidenten und jetzt auch von der CSU im Bundestag gewünschten Mini-Reaktoren würden quer übers ganze Land Standorte gebraucht, um überhaupt nennenswerte Leistung zu erbringen. 
Die bayerischen Kommunen sollten sich deshalb rechtzeitig zu Wort melden und sich positionieren: Wollen wir in unseren Gewerbegebieten diese neuen Atomanlagen genehmigen oder kommt das nicht in Frage?
Im Konzept des Ministerpräsidenten sind nach dessen eigenen Worten auch neue Anlagen für die Wiederaufbereitung und Neutralisierung des Atommülls vorgesehen. Deshalb richtet sich der ÖDP-Antrag auch gegen diesen Teil des Söder-Plans: „Die Oberpfälzer haben nicht gegen das von Franz-Josef Strauß protegierte Großprojekt in Wackersdorf gekämpft, um jetzt von seinem politischen Enkel erneut auf diesen Irrweg gelotst zu werden" betont Joachim Graf, der schon in den 80er Jahren in der WAA-Bewegung aktiv war. Lamby und Suttner setzen auf einen klaren Beschluss aller Stadtratsmitglieder: „Söders Mini-AKWs werden nicht gebraucht. Die Energiewirtschaft will sie nicht, weil sie viel zu teuer sind. Und die Radioaktivität wird nicht gesünder, wenn sie in kleinen Portionen anfällt."  

In ihrer Ausgabe am 9. Dezember berichtete die Mittelbayerische Zeitung darüber, dass der Zweckverbandsvorsitzende u. Landrat Thomas Ebeling, wegen Lieferschwierigkeiten mit der DB-AG plant, die Anlieferung des Verbandsmülls so weit wie möglich von der Schiene auf die Straße zu verlagern.

Dies kann aus den folgenden Gründen nicht im Sinne der Schwandorfer Bürger und der Stadt Schwandorf sein:

1. Durch die Anlieferung des Mülls mit LKW würde ein massives Ansteigen des Schwerlastverkehrs und der daraus resultierenden Lärm- u. Abgasbelastung für die Anwohner entstehen. Bei einer avisierten Menge Müll von 450.000 Tonnen pro Jahr wären bei einer Transportleistung von z.B. 25to/LKW rund 18000 Anlieferungen und

18000 Rückfahrten im Jahr notwendig. Hingewiesen soll an dieser Stelle auch auf die zukünftig zusätzlich notwendig werdenden Transporte zur thermischen Klärschlammverwertung, die ausschließlich über die Straße erfolgen werden.

2. Für die Stadt Schwandorf können die negativen Folgen sein, dass dadurch die geplante Nutzung des Maschek-Geländes u. an der Libourne-Alle eingeschränkt oder nicht mehr möglich ist, wenn durch die LKW-Anlieferung die Lärmgrenzen überschritten werden.

Außerdem führt der zusätzliche LKW-Verkehr zu einer schnellen Abnutzung der städtischen u. kreiseigenen Straßen – was wiederum zu erheblichen Kosten u. damit zur Belastung der kommunalen Haushalte führt.

3. Der geplante Umstieg von der Schiene auf die Straße ist in Zeiten des Klimawandels ein völlig falsches Vorgehen. Anstatt zu versuchen den CO2-Ausstoss zu verringern, wird dieser durch die geplante Änderung deutlich erhöht. Dies konterkariert die Bemühungen der Stadt u. des Landes Bayern klimaneutral zu werden.

Sollte der ZMS mit der DB-AG keine Lösung der Anlieferungsprobleme finden, dann muss alles darangesetzt werden, die Anlieferung über die Schiene mit einem anderen privaten  Anbieter zu gewährleisten.

Für die Grüne/ÖDP Fraktion

Alfred Damm

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Die neuen Listen erreichten folgendes Ergebnis: Neumarkt Stadtrat 253 Unterstützungsunterschriften, Gemeinde Pilsach 86 Unterstützungsunterschriften, bei jeweils 215 bzw. 60 erforderlichen.

Die ÖDP wird damit am 8. März erstmalig auch in der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf. und in der Gemeinde Pilsach auf dem Stimmzettel stehen. 2020 war die ÖDP in alle Kreistage eingezogen, ebenso in die beiden kreisfreien Städte Regensburg und Amberg. In Amberg stellt sie derzeit mit Franz Badura auch den 3. Bürgermeister. Martin Prey ist bereits seit 2014 der erste Bürgermeister in Niedermurach. Außerdem ist die Naturschutzpartei in weiteren Städten und Gemeinden in der Oberpfalz vertreten, insbesondere im Landkreis Schwandorf. In Bayern hat die ÖDP aktuell mehr kommunale Mandate als FDP und Die Linke. 

Christian Wallmeyer, Bezirksvorsitzender der ÖDP Oberpfalz dazu: „Bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen muss nach Auffassung der ÖDP stets ein Klimavorrang Berücksichtigung finden. Bürgerbeteiligung in Planung und Umsetzung ist dafür eine Grundvoraussetzung und führt regelmäßig zur breiten Akzeptanz der beabsichtigten Vorhaben.“ Als positives Beispiel hob Wallmeyer die Stadt Amberg hervor, in der die bürgerlich-ökologische Gestaltungsmehrheit aus ÖDP und CSU die Energiewende im Strom- und Wärmebereich durch eigene PV-Anlagen, einen Windpark und städtische Wärmenetze voranbringt. Im Hochbau setzt Amberg auf Holzbau, das Radverkehrskonzept wird konsequent umgesetzt. „Diese Ziele sind auch in anderen Kommunen erreichbar“, so Wallmeyer, „wenn die Bevölkerung die ÖDP bei den Wahlen am 8. März mit ihren Stimmen unterstützt!“

CHRISTIAN WALLMEYER

ÖDP-Bezirksvorsitzender

Astrid Lamby, Vorsitzende der ÖDP-Stadtratsfraktion & Spitenkandidatin, betont: „Als ÖDP-Stadtratsfraktion haben wir in den vergangenen Jahren positiv auf Entscheidungen in Regensburg eingewirkt. Es sind zwar herausfordernde Zeiten, aber uns ist wichtig, dass wir positiv in die Zukunft blicken. Die ÖDP hat dafür die richtigen Lösungen zur Hand. Das wollen wir mit unserem Wahlprogramm zeigen.“

Benedikt Suttner, Oberbürgermeisterkandidat der ÖDP, ergänzt: „Ich bin stolz, als Oberbürgermeisterkandidat dieses gut ausgearbeitete und positive Wahlprogramm vertreten zu dürfen.“

Das Programm wurde federführend von Astrid Lamby und Harald Klimenta erarbeitet und legt den Fokus auf nachhaltige Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, klimagerechte Mobilität und den Erhalt der Lebensqualität in Regensburg. „Wir wollen keine Wachstumsideologie, sondern eine soziale und ökologische Stadtpolitik, die für alle funktioniert“, so Lamby.

Im Anschluss an die Programmverabschiedung zeigt die ÖDP um 19 Uhr den Kinofilm „Der automobile Mensch“ – eine kritische Auseinandersetzung mit der Zukunft der Mobilität. Interessierte sind herzlich eingeladen, teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Der ÖDP Kreisverband veranstaltet eine Podiumsdiskussion, um mit Experten die Chancen und Risiken der Reform für unsere Krankenhäuser zu diskutieren und Möglichkeiten zu erörtern, wie die Zukunft der Krankenhäuser in der Region gesichert werden kann.
Das Podium wird mit dem Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Herrn Ingo Morell, dem Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Herrn Roland Engehausen, Herr André Naumann, Vorstand Klinikum Landshut und Frau Martha Altweck-Glöbl, stellvertretende Landrätin Straubing-Bogen, besetzt.
Als Teilnehmer für die Podiumsdiskussion sind auch der Vorstand des Klinikums St. Marien, Herr Manfred Wendl, und der Vorstand des St. Anna Krankenhauses, Herr Roland Ganzmann, eingeladen.
Die Veranstaltung wird durch Herrn Jürgen Zurheide, freier Journalist und langjähriger Redakteur des Deutschlandfunks, moderiert, der sich beruflich seit vielen Jahren mit dem Thema Krankenhäuser beschäftigt.
Die Veranstaltung findet am Dienstag, 10. Februar, um 19.00 Uhr im Amberger Congress Centrum ACC statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Dabei wird sie aktuelle Themen der Kreispolitik aufgreifen, u.a. in den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz und Gesundheitsversorgung sowie die Umsetzung des neuen bayerischen Naturschutzgesetzes nach dem erfolgreichen Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, sich zu informieren und mitzudiskutieren.

Die beiden weiteren Termine finden voraussichtlich am 22. und 29. Januar statt - wir informieren sobald wir die genauen Lokalitäten wissen.

Er findet am 15. Januar in Nabburg, Gasthaus Kräuterbeck-Regensburger Str. 3, statt. Beginn ist um 19.00 Uhr.

Dabei stellen wir unsere Spitzenkandidaten, das Programm und die Ziele für die Kreistagswahl vor.

Dazu sind alle Mitglieder, Kandidaten und die Bevölkerung herzlich eingeladen.

ÖDP-Kreisvorsitzender Robert Fischer: „Mit dem Film rücken wir den Artenschutz in den Mittelpunkt unseres Neujahrsempfangs. Uns ist wichtig, dass das Thema im aktuellen Wahlkampf nicht unter die Räder kommt. Deshalb freuen wir uns sehr, dass wir mit dem LBV-Landesvorsitzenden Norbert Schäffer einen Protagonisten des Films und ausgewiesenen Experten als Referenten gewinnen konnten.“

Astrid Lamby, Stadträtin und Spitzenkandidatin für den Stadtrat, ergänzt: „Unsere Landesvorsitzende Agnes Becker wird als Gesicht der ÖDP beim erfolgreichen Artenschutzvolksbegehren aufzeigen, welche Bedeutung der Einsatz für die Natur in der Kommunalpolitik hat. Und mit unserem Kandidaten Dr. Andreas Segerer steht Bayerns führender Schmetterling-Experte den Gästen für Fragen zur Verfügung.“

OB-Kandidat Benedikt Suttner betont: „Nur weil weniger darüber gesprochen wird, werden das Artensterben und die Klimaüberhitzung nicht gebremst. Wir müssen statt dessen beherzt und mutig handeln. Wir werden an diesem Abend aufzeigen, welche Ideen wir für ein enkeltaugliches und weiterhin lebenswertes Regensburg haben.“

Der Eintritt ist frei.

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten wurden einstimmig nominiert:           1. Hubert Betz 2. Daniela Kielhorn 3. Alois Kleierl 4. Christian Eichinger 5. Veronika Süß 6. Gerhard Pamler 7. Franziska Weig 8. Robert Adamietz 9. Markus Ries 10. Michael Bock 11. Christa Müller 12. Fabian Christoph 13. Martin Barth 14. Josef Eichinger 15. Daniella Pamler 16. Sonja Barth 17. Wolfgang Endres 18. Katharina Januschke 19. Harald Schneider 20. Lothar Hiltenbrand

Da die ÖDP aber bislang nicht im Pilsacher Gemeinderat vertreten ist, muss sie die Unterschriften von 60 Unterstützern sammeln. Nur wenn sich bis zum 19. Januar 2026, 12 Uhr, ausreichend Bürgerinnen und Bürger in der Verwaltungsgemeinschaft in Neumarkt in die dort ausliegenden Unterschriftenlisten eintragen, wird die ÖDP zur Wahl für den Gemeinderat zugelassen. Die Eintragung ist in Pilsach selbst nicht möglich.

Für die ÖDP treten an: Michael Münch, Irmtraud Sucker, Carina Mitterhofer, Kerstin Sandrini, Monika Nibler und Gerhard Graml.

In den vergangenen zwölf Jahren sei in der Marktgemeinde Lauterhofen viel liegengeblieben und wichtige Projekte seien nicht umgesetzt worden, so Härteis in seiner Antrittsrede. Er erinnerte unter anderem daran, dass sich bei der Sanierung des Bahnhofsgebäudes und der Feuerwehr seit mehr als 15 Jahren nichts getan habe. Dabei hätte sich das Bahnhofsgebäude hervorragend als Außenstelle des Rathauses angeboten. Stattdessen habe man den historischen Rathaussaal von 1593 mit Bürokabinen für die Verwaltungskräfte verschandelt.

Zudem wies Härteis auf die bedenkliche Finanzlage der Gemeinde hin, die angesichts notwendiger hoher Investitionen in die Infrastruktur, vor allem in die Kläranlage, bei weitem nicht mehr so rosig aussehen werde wie in den letzten Jahren. Man könne es sich einfach nicht mehr leisten, leichtfertig auf Fördermittel zu verzichten. Dabei habe die Gemeinde beispielsweise die Städtebauförderung überhaupt nicht ausgeschöpft, die vereinnahmten Fördermittel hätten in den letzten zwölf Jahren nämlich um rund 50 Prozent höher liegen können, rechnete Härteis vor. Mehrere Millionen seien einfach nicht abgerufen worden.

Die Streichung von Fördergeldern durch die Bezirksregierung habe auch nichts mit deren Bösartigkeit zu tun, wie vom derzeitigen Bürgermeister gern behauptet werde. Man müssen schon festhalten, so Härteis, dass man mit dem Bau eines Nahversorgers außerhalb des Ortes seitens der Gemeinde bewusst gegen Verwaltungsvorschriften verstoßen habe.

Zu bedauern sei ebenfalls, dass kein einziger Anlieger im Sanierungsgebiet in den Genuss von Fördergeldern kommen konnte, weil trotz wiederholter Erinnerungen der ÖDP keine gemeindliche Gestaltungssatzung umgesetzt wurde. Das ebenfalls von der ÖDP angeregte Wohnbauförderprogramm, das auch Sanierungen im Bestand gefördert hätte, liege seit Mai 2023 unangetastet in der Verwaltung.

Man müsse die Bürgerinnen und Bürger insgesamt besser mitnehmen, sie umfassender über die Gemeindepolitik informieren und zur Mitarbeit animieren. Dies betonten auch die Kandidatinnen und Kandidaten, die 2026 für die Gemeinderatsliste der ÖDP antreten werden. Die ökologische Ausrichtung der Partei, die in der Mitte der Gesellschaft verortet sei und für traditionelle Werte stehe, sei für viele die Motivation zur Kandidatur, wie es in der Vorstellungsrunde mehrfach hieß. Mit einem motivierten und engagierten Team wolle man auch in Zukunft eine „enkeltaugliche“ Politik für die gesamte Marktgemeinde Lauterhofen machen.


 

Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Marktgemeinderat:

1. Ludwig Härteis (Lauterhofen), 2. Evi Igl-Kraus (Trautmannshofen), 3. Dominik Kurzendorfer (Trautmannshofen), 4. Daniela Hollweck (Pettenhofen), 5. Martin Bösl (Hansmühle), 6. Sabine Kurzendorfer (Trautmannshofen), 7. Luzia Hans (Lauterhofen), 8. Michael Matthäi (Lauterhofen), 9. Nadja Burger (Trautmannshofen), 10. Hans-Jürgen Gerstner (Lauterhofen), 11. Roland Kleiner (Trautmannshofen), 12. Josef Sendlbeck (Freiberg), 13. Kai Donhauser (Lauterhofen), 14. Wilfried Hans (Lauterhofen).

Zuvor hatte der ÖDP-Kreisvorsitzende Ludwig Härteis in seiner Begrüßungsrede daran erinnert, dass man 2014 mit einer Gemeinderatsliste in Lauterhofen gestartet sei, 2020 erstmals eine Kreistagsliste nominiert habe und nun zusätzlich Listen für den Pilsacher Gemeinderat sowie den Neumarkter Stadtrat aufgestellt habe. Stets sei es gelungen, die Wahlen äußerst erfolgreich zu bestreiten.

So sei man 2020 auf Anhieb in Fraktionsstärke in den Neumarkter Kreistag eingezogen, was man bei der Kommunalwahl 2026 wiederholen möchte – im Idealfall mit dem ein oder anderen Kreistagssitz mehr. „Wieder können wir mit einer starken Liste überraschen, auf der 55 Persönlichkeiten zu finden sind, die im Alltag und im Beruf, in der Familie und im Ehrenamt ihren Mann und ihre Frau stehen und somit für den Kreistag bestens geeignet sind“, gab sich Härteis zuversichtlich. „Sie stehen für eine Politik der Mitte, die eine klare ökologische Ausrichtung mit einem traditionellen Wertefundament verbindet.“ Es sei das Ziel, so Ludwig Härteis, diese Haltung auch konsequent in die Kommunalparlamente zu tragen. Davon sei die Tätigkeit der Ökodemokraten in den letzten sechs Jahren im Kreistag geprägt gewesen, die man nun ebenso erfolgreich fortzusetzen hoffe.

Die anschließende Nominierung der 55 Kandidatinnen und Kandidaten brachte eindeutige Ergebnisse und der vom ÖDP-Kreisvorstand erarbeitete Wahlvorschlag fand die breite Zustimmung der stimmberechtigten Anwesenden (siehe Liste). ÖDP-Kreisvorsitzender Ludwig Härteis dankte abschließend allen Kandidatinnen und Kandidaten ausdrücklich für das Engagement und wünschte viel Erfolg. Seitens des Kreisverbands werde man die bereits aufgestellte Neumarkter ÖDP-Liste besonders unterstützen, da sie 215 Unterschriften sammeln müsse, um bei der Kommunalwahl überhaupt antreten zu dürfen. Die Eintragung in die entsprechende Liste ist ab Mittwoch, 10.12., im Neumarkter Rathaus II in der Klostergasse möglich.

Erstmals tritt die ÖDP dazu mit einer eigenen Liste an, für die neben Mitgliedern auch parteilose Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen werden konnten. Der ÖDP-Kreisvorsitzende Ludwig Härteis betonte zu Beginn der von ihm geleiteten Aufstellungsversammlung, dass es einen echten Bedarf an einer bürgerlichen ökologischen Politik gebe. Die ÖDP habe ein festes Wertefundament, stehe für eine wachstumskritische Haltung und die Achtung vor der Schöpfung. Man wolle eine „enkeltaugliche“ Politik machen, die die natürlichen Ressourcen schone und auch späteren Generationen eine lebenswerte Erde hinterlasse. Neben der Umweltpolitik nannte Härteis das soziale Engagement, insbesondere in der Familienpolitik, und den Einsatz für die direkte Demokratie in den Kommunen als Schwerpunkte des ÖDP-Programms. 

Außerdem erinnerte der ÖDP-Vorsitzende daran, dass man sich als einzige Partei bereits bei der letzten Kommunalwahl explizit gegen den Ausbau der B299 um Neumarkt ausgesprochen habe. Dadurch seien gute Kontakte zu den Bürgerinitiativen entstanden, von denen einige Mitglieder nun für die ÖDP antreten. Besonders hob Härteis das Engagement von Michaela Zeitz hervor, die zur Spitzenkandidatin für die Neumarkter ÖDP-Stadtratsliste gewählt wurde.

Die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten sind Heinz Stengel, Gertraud Iberl, Dr. Michael Moritz, Manuela Schmid, Adolf Winter, Linda Schoetschel, Robert Maier, Birgit Frey-Schuster, Andreas Macher, Rosi Maier, Andreas Schoetschel, Claudia Winter, Petra Stiegler, Veronika Lehmeier, Carolin Felbermayr, Anton Steinmetz und Richard Rupp.

Nach der Listenaufstellung ist noch eine weitere Hürde zu nehmen, bis die ÖDP wirklich auf dem Wahlzettel steht. Da die Partei bisher nicht im Stadtrat vertreten ist, benötigt sie bis 19. Januar 2026 die Unterschrift von 215 Unterstützern, die sich für die Zulassung zur Wahl aussprechen.

Wenn sie mit Politik verwoben,
die Werte unser Handeln lenken,
man darf uns Demokraten loben
wenn wir bereit sind, nachzudenken.

So lasst uns heut erneut zusammen
zur Ruhe kommen und sinnier´n,
die Welt der Krisen nicht verdammen
und den Gedanken weiterführ´n.

Wir Christen sehen in der Krippe
ein Kind, das Hoffnung uns verheißt.
Wenn ich zum Negativen kippe,
dann bin ich haltlos, ja entgleist.

Von Hoffnung will ich daher sprechen,
berechtigter, die Mut uns gibt,
fürs Gute eine Lanze brechen,
damit es unsre Angst besiegt.

In dieser Stadt sind viele Leute
die spenden, die sich engagier´n,
nicht untergehen in der Meute
und andere zum Guten führ´n.

Ob Strohhalm, Drugstop, Futterstelle,
ob Sea eye, Tafel, Inklusion,
unbürokratisch, auf die Schnelle:
wir ernten lang die Früchte schon.

Und wenn der Wind von rechts wird rauer,
verlieren wir nicht aus dem Blick:
Menschlichkeit braucht keine Mauer,
Sie braucht ein „Vor“ und kein „Zurück“.

Steh´n wir zusammen, Demokraten!
Die andern spiel´n nicht unser Spiel,
sie mischen die gefälschten Karten,
verbreiten Angst und davon viel.

Versuchen uns was vorzugaukeln,
Schuldige sind schnell benannt,
sie woll´n uns alle nur verschaukeln,
die Lösung hab´n sie nicht erkannt.

Wer immer nach den nächsten Wahlen
hier sitzt und ernsthaft diskutiert:
Merke, den Preis, den musst du zahlen
wenn man eins nicht transportiert:

Wir ringen, machen Kompromisse,
wir hörn uns Argumente an,
damit man hier niemals vermisse,
dass es weiter gehen kann.

Probleme sind von uns zu lösen,
komplex sind sie, Lösungen auch.
Bleibt redlich, wir sind nicht die Bösen,
banal sein wäre Schall und Rauch.

Lasst aufmerksam die Sorgen hören
der Menschen, die uns hab`n gewählt
und, die uns nicht mehr wähl´n, bekehren
mutig entscheiden, ja, das zählt.

Polemik wird des Saals verwiesen,
wenn wir an einem Strange zieh´n,
uns kollegial zusammenschließen,
auch wenn´s im ersten nicht so schien.

Nehmt den Gedanken, tragt ihn weiter,
strahlt Zuversicht und Hoffnung aus,
bleibt ernsthaft und seid trotzdem heiter,
dies ist ein demokratisch´ Haus.

Die Hoffnung, nicht der Menschen Klage
begleite Euch ins neue Jahr
Geht jetzt in ruhige Feiertage
und macht der Weihnacht Wesen wahr."

Die ÖDP-Fraktion wünscht frohe Weihnachten!

Download der Rede als Audiodatei zum Anhören