Fotorechte:
Michael Girbert, ÖDP-Kreisverband Amberg-Sulzbach

In seinem Rechenschaftsbericht informierte Damm über acht Sitzungen des Kreisvorstands in denen es vorallem um die Organisation der Kommunalwahlen ging. Die Mitgliederzahl ist leicht auf nunmehr 79 Personen gestiegen. Rückblickend bezeichnete er die jüngsten Kommunalwahlen erneut als Herkulesaufgabe, da es immer schwieriger wird genügend Kandidaten für die Listen zu gewinnen. Trotzdem konnte die ÖDP mit vollen Listen in Pfreimd, Nabburg, Schwandorf u. für den Kreistag antreten. Er bedanke sich bei allen die dabei mitgeholfen haben die Menschen anzusprechen und für die gemeinsame Sache zu gewinnen, sowie bei denen die beim Wahlkampf mitgeholfen haben. Trotz des schmerzlichen Verlusts eines Kreistgsmandats zeigte sich Damm angesichts des allgemeinen Trends gegen ökologische Themen mit dem Wahlergebnis insgesamt zufrieden.

Außerdem erinnerte der Kreisvorsitzende an das Sommerfest, den Politischen Aschermittwoch sowie an die Teilnahme am Internationalen Frauentag. Besonders hob er den Einsatz von Jochen Surel hervor, der Ortsvorsitzender von Schwandorf bestätigt wurde und sich maßgeblich für den Igelschutz engagiert hat. Dank meherer tausend Unterschriften habe das Landratsamt am 23. Januar im Landkreis Schwandor als erstem Landkreis Bayerns ein nächtliche Fahrverbot für Mähroboter zum Schutz der Igel erlassen.

Damm betonte zudem die Bedeutung der direkten Demokratie für die ÖDP. Er erinnerte an die erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen", die Abschaffung des Senats und den Nichtraucherschutz. "Keine andere Partei konnte Gesetze gegen den Willen der Staatsregierung durchsetzen. Nur die ÖDP schaffte dies mit Hilfe der Bürger" sagte Damm. Mit dem neuen Volksbegehren "Macht auf Zeit" wolle die Partei nun die Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Für die Zulassung sind zunächste 25000 Unterschriften erforderlich. Nach der Prüfung durch das Innenministerium legt dieses eine 14tätgige Eintragungsfrist fest. In dieser Zeit müssen sich 10% der Wahlberechtigen in Bayern in den Rathäusern in die Unterschriftenlisten eintragen. Wenn diese Hürde genommen ist, kann der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen odere es kommt zum Bürgerentscheid. Dieser läuft dann wie eine Wahl ab. 

Anschließend analysierte Landesvorsitzender Tobias Ruff das Abschneiden der ÖDP bei den Kommunalwahlen. "Wir haben Federn gelasssen", stellt er fest. Je nach Region sei dies unterschiedlich stark ausgefallen. Neben dem Verlust von Kreistagsmandaten schmerze ihn auch der eine Stadtratssitzes in München. Als Gründe nannte Ruff unter anderm den Rechtsruck und die Erfolge der AfD auf dem Land sowie in Großstädten einen Linksruck. Zudem habe sich mit Volt in den Großstädten eine Konkurrenz etabliert, die vor allem von einem positivien Image profitiere. "Bei Wahlen zählt oft das Image mehr als der Inhalt", bedaurte Ruff.

Die ÖDP dürfte aber deshalb ihre Grundsätze nicht aufgeben. Zu ihren Kernthemen gerhörten Demokratie, Lobyfreiheit in der Politik, das Verbot von Konzernspenden sowie die Begrenzung von Amtszeiten. "Mensch vor Profit" gilt bei uns immer", so Ruff. Gleichzeit müsse die Partei moderner auftreten um wieder mehr Menschen zu errreichen. Die ÖDP wolle weder die AfD rechts überholden noch liberaler bzw. linker als Grüne oder Volt werden. Stattdessen müsse sie sich als glaubwürde Opposition der politischen Mitte positionieren.

Zum Abschlus erläuterte Ruff das Volksbegehren "Macht auf Zeit". Da der Bayerische Ministerpräsident nicht direkt von den bürgern, sondern vom Landtrag gewählt werde, sei eine Begrenzung der Amtszeit aus seiner Sicht ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie. "Wenn jemand an der Sptze steht, den die Bürger weder direkt wählen noch direkt abwählen können, dann müssen wir an diesem Punkt nachjustieren", sagte Ruff.

Nordspange und Sallerner Regenbrücke: Stehen Partikularinteressen über Lösungen?

Es vergeht gefühlt kein Tag, an dem sich Herr Aumer nicht zur Nordspange und der dazugehörigen Sallerner Regenbrücke äußert. Das Bürgerbegehren ist ihm ein Dorn im Auge – einzelne Wirtschaftsakteure scheinen wohl wichtiger zu sein als Basisdemokratie.

Befürchtet wird ein Auto-Verkehrsinfarkt, vor allem, wenn der Pfaffensteiner Tunnel renoviert wird. Einerseits ist es gar nicht sicher, dass die Sallerner Regenbrücke vor der Tunnelsanierung fertig wird. Andererseits verschiebt sich der Auto-Verkehrsinfarkt dann einfach in die Nordgaustraße.

Das ist besonders perfide, weil man als CSU alles verhindert oder verzögert, was den Auto-Verkehrsinfarkt verhindern könnte. Seit 1992 wird darüber gesprochen, die Strecke Regensburg-Hof zu elektrifizieren, was eine wichtige Maßnahme für ein S-Bahn-ähnliches Netz wäre, um die Einpendler noch mehr auf die Bahn umzulenken. Bei der diesjährigen Fulda-Konferenz Anfang Mai wurde bekannt, dass keine Elektrifizierungsmaßnahmen für die nächste Planungsstufe freigegeben werden. So ist das ohnehin schon peinliche Ziel, bis Mitte bis Ende der 2030er Jahre ein Teilstück fertig zu haben, jetzt schon in Gefahr.

Auch gab es 2016 auf Betreiben der ÖDP-Fraktion den Stadtratsbeschluss, die Reaktivierung des Bahnhofs an der Walhallastraße, die das nördliche Einpendeln vereinfachen würde, zu beschleunigen. Zehn Jahre später ist er immer noch nicht reaktiviert. Angepeilt ist Ende 2027. Wenn man sich aber das Tempo bei der Umsetzung der Beschlüsse ansieht und dass es wohl noch Grundstücksfragen gibt, wird auch dieser Termin nicht zu halten sein.

Das S-Bahn-ähnliche Netz mit weiteren Halten bei Regensburg-Wutzlhofen und Diesenbach sowie eine Reaktivierung der Strecke nach Burglengenfeld scheint derzeit utopisch. Es wirft sich die Frage auf, ob Herr Aumer und die CSU die Verkehrsprobleme lösen wollen oder nur Partikularinteressen einzelner, weniger Wirtschaftsbetriebe mit Steuergeldern erfüllen wollen.

    "Wenn sich Herr Aumer so leidenschaftlich um die Elektrifizierung Regensburg-Hof, ein S-Bahn-ähnliches Netz und für mehr Regionalisierungsmittel einsetzen würde wie für die Sallerner Regenbrücke und eine völlig utopische dritte Tunnelröhre, gäbe es vermutlich gar keinen Auto-Verkehrsinfarkt, den man jetzt bekämpfen müsste." – Robert Fischer, Kreisvorsitzender ÖDP Regensburg Stadt

Vielen Dank an alle Mitradelnden!!!

Nächstes Jahr streben wir natürlich Platz 1 an. 

Ab Herbst soll der alte Kornmarkt klimagerecht umgebaut werden, damit wir uns im nöchsten heißen Sommer hoffentlich über mehr Grün statt heißen Parkplätzen freuen können.

Passend zur aktuellen Hitzewelle wurde die Demonstration von 17 Uhr auf 20 Uhr verschoben.

Die Neuwahl brachte sowohl bewährte als auch neue Gesichter in den Vorstand. Robert Fischer bleibt als Vorstandsvorsitzender an der Spitze, Mila Werk übernimmt erneut die Rolle der stellvertretenden Vorsitzenden. Als Beisitzende wurden Cornelius Herb, Ferdinand Wagner, Tamara Lexa, Siegmund Schönberger und Theresa Krakowka gewählt. Albert Sinzger steht dem Team weiterhin als Schatzmeister zur Seite. Die Kassenprüfung übernehmen Beate Strohmeier und Stefanie Eckl.

Statements der neuen Vorstandsmitglieder

Robert Fischer, Vorstandsvorsitzender:
        
„Ich bin sehr stolz, dass sich trotz des nicht ganz so zufriedenstellenden Ergebnisses der Kommunalwahl so viele engagierte Menschen für die ehrenamtliche Mitarbeit im Kreisvorstand begeistern können. Das zeigt, dass es uns hauptsächlich um die Sache geht.“

Mila Werk, stellvertretende Vorstandsvorsitzende:
        
„Wir haben in den letzten zwei Jahren schon sehr viele Aktivitäten auf die Beine gestellt. Darauf wollen wir auf- und ausbauen.“

Mit dem Chancenhaus in der Augsburger Straße schafft Regensburg einen Ort für Familien in Wohnungsnot. Das neue Übergangsheim bietet ein Zuhause auf Zeit und unterstützt die Bewohnerinnen und Bewohner dabei, wieder in ein selbstständiges Leben zurückzufinden. ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner war bei der Eröffnung vor Ort und machte sich ein Bild vom Neubau. 

Auch architektonisch setzt das Chancenhaus auf Nachhaltigkeit und Alltagstauglichkeit. Der viergeschossige Holzhybridbau fügt sich mit seiner Holzfassade und dem Satteldach harmonisch in die Umgebung ein. Eine Luft-Wasser-Wärmepumpe, eine Photovoltaikanlage und der konsequente Einsatz von Holz sorgen für eine klimafreundliche Bauweise, während robuste Materialien den Anforderungen des täglichen Betriebs gerecht werden.

Bis zu 130 Menschen können im Chancenhaus künftig vorübergehend wohnen. Die flexibel nutzbaren Wohneinheiten sind so konzipiert, dass sie sich an die Bedürfnisse unterschiedlich großer Familien anpassen. Nach rund eineinhalb Jahren Bauzeit wurde das Gebäude nun im Juni 2026 fertiggestellt.

Weitere Informationen

Benedikt Suttner