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Kreisverband nimmt den Vergleich der Stadt Burglengenfeld an

ödp sieht sich durch den Kompromissvorschlag der Stadt Burglengenfeld beim Plakatstreit bestätigt.

Der ödp-Kreisverband sieht sich durch den Vorschlag der Stadt Burglengenfeld, der Partei 5 zusätzliche Plakatflächen im direkten Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen in seiner Ansicht bestätigt, dass der ursprüngliche Bescheid, mit nur 1 Plakat im Stadtgebiet, rechtlich nicht haltbar war. "Obwohl wir immer noch nicht den Grundsatz der Chancengleichheit bei der Wahlwerbung verwirklicht sehen, werden wir den angebotenen Vergleich von Bgm. Heinz Karg annehmen. Jedoch ist es schade, dass die Stadt erst reagiert wenn man rechtliche Schritte gegen sie einleitet. Die ödp ging nämlich zuerst ich auf die Stadt zu, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Erst als diese von der Verwaltung angelehnt wurde haben wir den Rechtsweg beschritten. Wir hoffen, dass bei der im Herbst anstehenden Landtagswahl nicht wieder das gleiche Problem auftritt", so der ödp-Kreisvorsitzende Alfred Damm.

 

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