Medienspiegel Bezirksverband Oberpfalz

München. Die Unterschriftensammlung der ÖDP für das angestrebte Volksbegehren für eine Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten stößt nach Angaben der Initiatoren auf großes Interesse. Eine Woche nach dem Start der Aktion seien die 20 000 vorbereiteten Unterschriftenlisten im Umlauf und die Nachfrage nach neuen Listen lasse nicht nach

2018 plädierte Markus Söder für eine Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten. Nun greift die ÖDP den Vorschlag auf, während die CSU ihn ablehnt. Agnes Becker und Joachim Herrmann streiten darüber, ob das ein Gewinn für die Demokratie oder ein politisches Manöver ist

Schluss für bayerische Ministerpräsidenten nach zehn Jahren im Amt: Das will die ÖDP per Volksbegehren und -entscheid durchsetzen. Die Hürden dafür sind hoch. Sollte der Vorstoß aber Erfolg haben, könnte Markus Söder gleich betroffen sein.

München. (dpa) Mit dem Ruf nach einer Amtszeitbegrenzung hat die ÖDP in Bayern ein großes Thema für die kommenden Monate gesetzt. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die Menschen inmitten von innen- wie außenpolitischen Dauerkrisen einen Kopf für das Thema haben. Es geht auch darum, wie gefährlich das angestrebte Volksbegehren für Ministerpräsident Markus Söder und die CSU werden kann.

Die Kleinpartei, die schon häufig erfolgreiche Volksbegehren initiiert hat, wirft die Frage auf: Reichen nicht auch zehn Jahre Amtszeit als Ministerpräsident? In der CSU reagiert man trotzig, manche erkennen aber auch „Sprengkraft“.

Ein Leserbrief von Klaus Mrasek, Stadtrat in Amberg: "Herr Aiwanger, ich gratuliere, da ist Ihnen als Wasserstoff-Lobbyist ein Coup gelungen - eine Nebelkerze in der Mobilitätsdebatte wurde gezündet. Schlagzeile und Foto vermitteln dem Schnellleser den Eindruck, dass BMW auf Wasserstoff als Antriebstechnik setzt - das stimmt auch, allerdings für die werksinternen Gabelstapler und Routenzugschlepper ..."

Zwei Leserbriefe, einer von ÖDP-Bezirksvorstand Christian Wallmeyer, zur Debatte "Ist in Bayern die Atomenergie endgültig Geschichte?"

Der Krieg im Nahen Osten treibt den Ölpreis in die Höhe, was auch an den heimischen Zapfsäulen zu spüren ist. Agnes Becker, Landesvorsitzende der ÖDP Bayern, ist gegen einen Tankrabatt. Michael Ruoff, Landesvorsitzender der FDP Bayern, fordert die Einführung.

Zur Diskussion über einen möglichen Tankrabatt und zu den Rückholflügen aus dem Nahen Osten meint Günther Sparrer, ÖDP Vorstandsmitglied aus Weiden:

Finstermühle. Die ÖDP meldet einen Etappenerfolg: Ihre Petition zum Schutz des Trinkwassers erreicht 10.000 Unterschriften, davon 1.000 aus der Oberpfalz. Nun soll der Landtag handeln und Trinkwasser als Staatsziel verankern, sagt Stefanie Weig, Listenkandidatin der ÖDP für den Landkreis NEW.