Aktuelle Pressemitteilungen Bezirksverband Oberpfalz

ödp-Ortsverband startet Bürgerbegehren „Gegen eine Ausweitung des Verbandsgebietes des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf (ZMS) und eine Veräußerung der städt. Fernwärmeversorgung an den ZMS“

Ich bin dafür, dass die bestehenden Vereinbarungen/Vertragsverhältnisse zwischen der Stadt Schwandorf und dem Zweckverband Müllverwertung Schwandorf …

Unter dieser Überschrift hatte die ödp zu einer Informationsveranstaltung ins Gasth. Schützenheim eingeladen. Kreisvorsitzender Martin Brock betonte, dass sich viele Bürger noch wenig unter den Schlagwörtern Arbeitslosengeld II, Hartz IV oder Ein-EURo-Jobs vorstellen könnnen. Sie fühlen sich unzureichend informiert und befürchten das Schlimmste für sich. Um so erfreuter zeigte sich Brock, dass es gelungen war mit Günter Burgerspfleger und Robert Sölch von der Argentur für Arbeit sowie mit Josef Angerer von der Reg. d. Oberpfalz, dort zuständig für die Sozialhilfe, gleich drei kompetente Ansprechpartner für die Fragen der Bürger zu gewinnen.

Günter Burgerspfleger, Geschäftsführer der neuen Arbeitsgemeinschaft "Hartz IV", versuchte mit seinem Statement den Betroffnen die Ängste vor den …

Der ödp-Ortsverband Schwandorf appelliert an den Stadtrat.

Die geplante Jet-Ski-Anlage mit Quadrennbahn, auf einem Kiesweiher bei Büchelkühn, wir von der ödp aus folgenden drei Gründen abgelehnt, so…

Seit Jahren fordert die ödp – so Kreisvorsitzender Martin Brock in den Abschlussveranstaltungen des ödp-Kreisverbandes zum Europawahlkampf in Schwandorf und Teublitz – eine Verfassung für die Europäische Union. Der nun vorliegende Entwurf schränkt jedoch elementare demokratische Grundsätze massiv ein, schreibt Zentralismus und Bürgerferne fest.

Der Entwurf bekennt sich zwar zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten, jedoch nicht zu den demokratischen Grundrechten – so der Referent in seiner…

Forderungen der Schwandorfer ödp zur Europawahl

Bayern rückt durch die Osterweiterung der EU von einer Grenz- in eine Mittellage. Für die neuen Partnerländer Tschechien, Slowakische Republik und…

Der Schwandorf ödp-Stadtrat Brock stellt Antrag auf Erlass einer Baumschutzverordnung.

1. Der Stadtrat beschließt im Grundsatz den Erlass einer Baumschutzordnung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Bayerisches Naturschutzgesetz. 2. Die…

Suttner wirft den großen Parteien Verrat an den Prinzipien der Bundesrepublik vor. "Ludwig Erhard ist ein besseres Vorbild als George W. Bush!"

Abensberg. Als "Anschlag auf das Leistungs- und Solidarprinzip" hat der Landesvorsitzende der ödp, Bernhard Suttner bei der Gillamoos-Kundgebung…

Enttäuscht und verärgert sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens nach der 19:10 Zustimmung des Schwandorfer Stadtrats über die Aufnahme von Stadt u. Landkreis Landshut in den Müllzweckverband. "War die Aufnahme von Landshut in den Zweckverband absehbar, so ist die Aufhebung der VErbrennungsbeschränkung von durchschnittlich 390 000 Jahrestonnen und die Umstellung auf ein Energieäuivalent für die Macher des Bürgerbegehrens ein Vertrauensbruch ersten Ranges", so ödp-Ortsvorsitzender Alfred Damm.

"Monatelang hat uns OB Hey vorgeworfen, mit unserer Forderung beim Bürgerbegehren nach einem Beibehalten der Verbrennungsorbergrenze die Bürger zu…

Eintragungsstände auch in München, Augsburg, Aschaffenburg, Coburg, Ansbach, Regensburg, Straubing, Passau und vielen anderen Orten - u.a. auch Schwandorf

Die ödp ruft das Wochenende 4./5.6. zum "Bayernweiten Aktionstag gegen Politiker-Privilegien" aus: In mehr als dreißig Städten, darunter auch…

ödp reagiert auf geplante Freisetzung von genmanipuliertem Saatgut - Antrag im Kreistag: Landkreis Schwandorf soll "gentechnikfrei Zone" werden! Kreisvorsitzender Brock: "Jetzt helfen nur noch Verträge zwischen Bauern, Kirchen und Landkreisen!

Kreisvorsitzender Brock: "Jetzt helfen nur noch Verträge zwischen Bauern, Kirchen und Landkreisen! Die ödp hat bei ihrer letzten Sitzung…